Schiedsverfahren gegen Microsoft

München. Im Streit um die finanzielle Beteiligung von Pressehäusern an Einnahmen von Internetplattformen läuft ein Schiedsverfahren beim Patent- und Markenamt in München. Beantragt wurde das Verfahren von der Verwertungsgesellschaft Corint Media, die Interessen von Medienhäusern gebündelt vertritt. Es zielt auf eine Einigung mit dem US-Unternehmen Microsoft, das Presseinhalte auf den Plattformen Bing und MSN vermarktet. Nach Maßgaben einer EU-Richtlinie trat 2021 mit der Urheberrechtsreform ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Corint Media will nach »jahrelangen« erfolglosen Gesprächen mit Microsoft nun eine »angemessene Vergütung« für auf den Plattformen präsentierte Inhalte durchsetzen. Zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Google verhandelt direkt und einzeln mit Verlagen.(dpa/jW)