17.06.2022 / Inland / Seite 4

»Ziviler Hafen« sabotiert

Hamburg: Senat will Volksinitiative stoppen

Kristian Stemmler

Wenn es darum geht, die Profite der deutschen Rüstungsindustrie zu sichern, ist der »rot-grüne« Senat in Hamburg ganz vorn mit dabei. Was die Regierung der Hansestadt bereits bei mehreren Bürgerbegehren erfolgreich vorexerziert hat, versucht sie jetzt auch im Falle der von einem breiten Bündnis getragenen »Volksinitiative gegen Rüstungsexporte«: das Projekt, das den Export von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbieten lassen will, auf juristischem Weg zu Fal...

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