Brandenburg: Landtag ändert Verfassung

Potsdam. Eine knappe Mehrheit hat im Landtag Brandenburg für Änderungen an der Landesverfassung votiert. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur bekommt damit Verfassungsrang, wie der RBB am Donnerstag berichtete. Außerdem gelten für die Besetzung des Vizepostens des Präsidiums demnach künftig andere Regeln. Für die Änderung der Verfassung stimmten 59 Abgeordnete. Damit war gerade die Mindestzahl für die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Befürworter waren die Fraktionen der »rot-schwarz-grünen« Koalition sowie die von Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion BVB/Freie Wähler sowie der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben enthielten sich. (jW)