Umweltverbände kritisieren CETA

Berlin. Umweltverbände haben skeptisch bis empört auf die Einigung der Ampelfraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens CETA mit Kanada reagiert. Die »vermeintlichen Anpassungen« bei CETA seien »nicht mehr als ein Feigenblatt«, beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, am Freitag in Berlin. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag auf ein Vorgehen verständigt, um das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Handelsabkommen durch den Bundestag zu bringen. In der EU fehlt bislang neben Deutschland die Zustimmung weiterer Staaten. Kritischer sehen Umweltverbände insbesondere die Schiedsgerichte, die Beschwerden von Investoren behandeln sollen. In dem Zusammenhang verlangte Greenpeace am Freitag eine Klärung, wie genau die Sonderklagerechte von Konzernen im CETA-Abkommen »eingehegt werden«. (dpa/jW)