Ampelkoalition will CETA-Abkommen vorantreiben

Berlin. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen dem CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Dazu wollen sie Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu den sogenannten Investorschiedsgerichten, die »entschärft« werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln.

CETA ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch Kanada und die EU selbst müssen CETA noch ratifizieren. (dpa/jW)