Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2022, Seite 5 / Inland

Wohnungsbündnis: DGB verweigert Unterschrift

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Bezirk Berlin-Brandenburg will die Vereinbarung des Bündnisses zwischen Senat und Wohnungswirtschaft nicht unterschreiben. Das teilte die Gewerkschaft am Sonnabend auf ihrem Twitter­kanal mit. Zuvor hatten bereits der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Vereinbarung nicht mitgetragen. Dem DGB geht die Vereinbarung nicht weit genug. So sei unklar, wie mindestens die Hälfte der 20.000 geplanten neuen Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbar gemacht werden sollen, und wer pro Jahr 5.000 neue Sozialwohnungen bauen wird. Zudem kritisierte der DGB, dass sich die private Wohnungswirtschaft nicht zu einem verbindlichen, allgemeinen Mietenstopp verpflichten lassen wollte. »Damit ist der breiten Mieterschaft zu wenig geholfen.« (dpa/jW)