EU: Nächster Schritt im Verfahren gegen Polen

Brüssel. Die EU-Kommission leitet im Streit um die polnische Justiz den nächsten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Polen hat nun zwei Monate Zeit, auf die Stellungnahme zu reagieren und die Bedenken auszuräumen. Andernfalls könnte die Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Folgen könnten finanzielle Sanktionen sein. Hintergrund sind mehrere Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die nach Brüsseler Sicht unter anderem gegen den Vorrang des EU-Rechts verstoßen sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen. (dpa/jW)