Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2022, Seite 5 / Inland

Bundesregierung: Zwist über Hartz-IV-Sätze

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat »eine deutliche Erhöhung« der Hartz-IV-Sätze angekündigt. »Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Er werde »in diesem Sommer« einen Gesetzentwurf vorlegen. Umgehend wurde Heil vom sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, ermahnt, »sich an die Ziele im Koalitionsvertrag (zu) halten«. »Von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV ist dort keine Rede.« (dpa/jW)