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Aus: Ausgabe vom 16.07.2022, Seite 9 / Ausland

Keine Waffen für Russen in Estland

Tallin. Estlands neue Regierungskoalition will russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und NATO-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Das sieht der am Freitag in Tallinn unterzeichnete Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses von Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor. In Estland gilt gut ein Viertel der Bevölkerung als ethnisch russisch, darunter sind aber auch viele estnische Staatsbürger. »Waffenscheine für Bürger der Russischen Föderation und Belarus werden für ungültig erklärt und ihre weitere Erteilung eingestellt«, zitierte der estnische Rundfunk aus dem entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Der designierte neue Innenminister Lauris Läänemets bestätigte die Pläne. Kaja Kallas’ wirtschaftsliberale Reformpartei, die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa hatten sich auf ein Bündnis verständigt, nachdem die bisherige Regierungskoalition zerbrochen war. (dpa/jW)

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