Enteignungsinitiative kritisiert Intransparenz

Berlin. Die vom Berliner Senat eingesetzte Enteignungskommission hat offenbar bislang einen Senatsbeschluss über ihre Arbeitsweise nicht befolgt. Das kritisierte die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) in einer Mitteilung vom Dienstag. Dem Beschluss zufolge solle die Expertenkommission zum Volksentscheid »Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen« demnach »im Grundsatz öffentlich« arbeiten, der Initiative seien besondere »Informationsinteressen« eingeräumt worden. Doch die eigens eingerichtete Geschäftsstelle in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe bislang »keinerlei Informationen« über Sitzungstermine und -ergebnisse übermittelt.

Die von der Initiative in die Kommission entsandten Fachleute seien zwar informiert, aber dürften nicht frei mit Außenstehenden darüber sprechen, erklärte DWE-Sprecherin Gisèle Beckouche am Dienstag im jW-Gespräch. Die Geschäftsordnung des Gremiums ist bis heute nicht öffentlich. An diesem Donnerstag soll die Kommission den eigenen Internetauftritt besprechen, wie André Moschke von der besagten Geschäftsstelle auf jW-Anfrage mitteilte. Die »Freischaltung« des Papiers werde »voraussichtlich« nach der zweitägigen Sitzung von Donnerstag und Freitag erfolgen. (jW)