Kritik an ukrainischer Arbeitsmarktreform
Brüssel. Europäische Gewerkschaften halten die jüngste Arbeitsmarktreform in der Ukraine für unvereinbar mit EU-Standards und kritisieren den Einfluss von Großunternehmern. Das entsprechende Gesetz stehe im Widerspruch zu im EU-Recht verankerten Prinzipien, schrieben der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC und der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Es sei von Oligarchen hinter der Regierungspartei angeregt worden, die sich nicht um die Interessen des Volkes kümmerten. So sollen Nullstundenverträge künftig erlaubt sein. Ein zweites Gesetz sieht vor, dass in kleinen und mittleren Unternehmen Beschäftigtenrechte faktisch nicht mehr gelten. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag den Eingang des am Mittwoch verschickten Schreibens. . (dpa/jW)
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