04.03.2004 / Ansichten / Seite 3

Verarmungsstrategien

Scheindebatte um künftiges »Rentenniveau«

Rainer Balcerowiak

Berufspolitiker haben in der bürgerlichen Demokratie bekanntlich die Aufgabe, die Vorgaben ihrer Auftraggeber dem gemeinen Volk so zu vermitteln, als ob es sich um Ergebnisse eines »demokratischen Willensbildungsprozesses« oder – noch besser – um »alternativlose Maßnahmen« handeln würde. Letzteres Totschlagargument wird besonders dann benutzt, wenn es um Kriege geht, wobei es unerheblich ist, ob es um die Entsendung von Kampffliegern und Elitesoldaten geht oder sich...

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