Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2022, Seite 1 / Inland

EU will Umverteilung vorschreiben

Brüssel. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten vorschreiben, Übergewinne von Stromerzeugern an Haushalte und Firmen umzuverteilen. Am Dienstag wurde der Entwurf einer entsprechenden Verordnung bekannt. Eingeführt werden soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde, den die Produzenten erzielen dürfen. Ist der Preis an den Strombörsen höher, sollen die Regierungen die Differenz kassieren. Ein genauer Höchstpreis stand noch nicht im Gesetzentwurf. Abgeschöpft werden sollen Gewinne aus Wind- und Solarenergie sowie Kernkraft. Außerdem will die Brüsseler Behörde Energiekonzerne zu einer »Solidaritätsabgabe« verpflichten und Sparziele für den Stromverbrauch zu Spitzenzeiten festlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch im EU-Parlament in Strasbourg ihre jährliche Rede zur Lage der Union. (AFP/jW)