15.09.2022 / Inland / Seite 5

Neu ist nur der Name

Bundeskabinett beschließt »Bürgergeld«. Regelsatz weiter zu niedrig, Sanktionen bleiben, Niedriglohnsektor wird ausgebaut

Ralf Wurzbacher

Die Ampelregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Am Mittwoch passierte der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Bundeskabinett und geht nun in die parlamentarische Beratung. Planmäßig soll das Nachfolgemodell zu Hartz IV zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und, so Heil, dem deutschen Sozialstaat »ein neues Gesicht« geben. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßen die Kernpunkte der Reform, halten aber die vorgesehene ...

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