17.09.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Angriff aufs Streikrecht

EU-Kommission will zum Schutz des Binnenmarktes in Krisenzeiten Arbeitskämpfe untersagen können. Gewerkschaften alarmiert

Ralf Wurzbacher

Vorsicht, Falle! Im Rahmen einer neuen Rechtsvorschrift will die Europäische Kommission das Streikrecht in den Mitgliedstaaten einschränken. Das Tückische an dem Vorstoß: In dem fraglichen Vorschlagstext für eine Verordnung zum Schutz des EU-Binnenmarktes in Krisenzeiten ist davon gar keine Rede. Allerdings könnte das neue Regelwerk ein bestehendes aus dem Jahre 1998 ersetzen, welches das Recht auf Streiks bislang ausdrücklich garantiert. Offenbar soll diese Bestimm...

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