21.09.2022 / Inland / Seite 4

Viel Beifall für Klatsche

EuGH erklärt deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig. Verbände jubeln, Polizeigewerkschaften mosern

Jan Greve

Die bisherige deutsche Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig – das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem von vielen Kritikern der Überwachungsmaßnahme erhofften Urteil am Dienstag entschieden. Die Kommunikationsdaten aller Bundesbürger dürften nicht ohne konkreten Anlass gespeichert werden, stellten die Richter in Luxemburg fest. Denn so seien sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Ausgespähten möglich – ein Grundrechtsein...

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