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20.03.2004 / Inland / Seite 15

Kapitaldienerin Justiz

Karlsruher Richter halten Spekulationssteuer für verfassungswidrig. Fortsetzung wahrscheinlich

Sahra Wagenknecht

Während die Parteien ihre Steuerfehde – Motto: Wer ruiniert den öffentlichen Haushalt am schnellsten? – mit großem Mediengetöse austragen, werden entscheidende Weichen des Steuerrechts längst auf den stillen Wegen juristischer Klagen und höchstrichterlicher Entscheidungen gestellt.

So hatte vor einigen Jahren – die Mühlen der Justiz mahlen langsam – der Steuerrechtswissenschaftler Klaus Tipke Klage gegen seine Steuerbescheide aus dem Jahr 1997 eingereicht. Stein...

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