10.11.2022 / Inland / Seite 4

Schweigen statt warnen

Fall Mützenich: Regierung kannte ukrainische »Feindliste« seit Juni. Kiews Reaktionen auf Appelle »vertraulich«

Boris Gabler

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion wurde von der ukrainischen Regierung auf eine Liste angeblich prorussischer Propagandisten gesetzt – und sieht sich jetzt Vorwürfen ausgesetzt, weil er den Begriff »Terrorliste« verwendete. Die Bundesregierung wusste seit Anfang Juni von der Liste des ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation«, das dem Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung untergeordnet ist, wie sie nun in der Antwort auf eine Kleine Anfra...

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