23.11.2022 / Ausland / Seite 6

London stellt ruhig

Nordirland: Frist für Regierungsbildung oder Neuwahlen verlängert. Gehälter in Stormont gekürzt

Dieter Reinisch, Galway

Seit Februar gibt es in Belfast keine funktionierende Regierung. Und London setzt alles daran, eine Neuwahl in Nordirland weiter gesetzlich hinauszuzögern. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Montag im Parlament eingereicht wurde, setzt eine neue Frist zur Regierungsbildung bis zum 8. Dezember. Diese kann anschließend noch einmal bis zum 19. Januar 2023 verlängert werden. Können sich die beiden wichtigsten Parteien dann noch immer nicht auf eine Einheitsregieru...

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