25.11.2022 / Inland / Seite 8

»Ohne PKK-Verbot wären kurdische Demos störungsfrei«

Aufruf zum Protest gegen Kriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans. Ein Gespräch mit Elmar Millich

Henning von Stoltzenberg

Sie sind Versammlungsleiter der Demonstration gegen das seit 29 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, an diesem Sonnabend in Berlin. Welche Argumente führen Sie für die Aufhebung an?

Das Verbot wird zunehmend zum Selbstläufer. Selbst die Sicherheitsbehörden räumen ein, dass von der PKK nahestehenden Kurdinnen und Kurden keine akute Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ausgeht. Aber durch das Betätigungsverbot kommt es vor a...

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