Schneller in den Krieg
Bundestag berät Senkung der Hürden für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Frank BrendleDer Bundestag marschiert voran: Das Vorhaben der Bundesregierung, Kriegseinsätze in Zukunft so unkompliziert wie möglich zu beschließen, ist am Donnerstag auf breite Zustimmung im Parlament gestoßen. Die Abgeordneten haben gegen ihre geplante Teilentmachtung keine Einwände.
Zur Debatte stand das sogenannte »Parlamentsbeteiligungsgesetz«, das seit einigen Jahren – anfangs noch unter dem weniger irreführenden Namen »Entsendegesetz« – diskutiert wird. Die Bundesregi...
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