26.03.2004 / Ansichten / Seite 3

Kanzler hält Kurs

Zur Regierungserklärung von Gerhard Schröder

Rainer Balcerowiak

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder vor fast genau einem Jahr eine Regierungserklärung mit dem Titel »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« dazu nutzte, die endgültige Beseitigung der bundesdeutschen Sozialstaatlichkeit offiziell zur obersten Priorität seiner Regierung zu erklären, war am gestrigen Donnerstag eine Art Zwischenbilanz fällig. Der diesmalige Titel wies sogar Anklänge an längst vergangene kaiserliche Reichsherrlichkeit auf: »Egoismus überwinden – ...

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