26.03.2004 / Inland / Seite 5

Geheimjustiz und Willkür

Schily und Beckstein nutzen die Zuwanderungsdebatte zur Verschärfung der Abschiebepoltik

Ulla Jelpke

Die Zwanziger-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hat zwar am Mittwoch abend immer noch keine Entscheidung über ein Zuwanderungsgesetz getroffen, aber es kann schon jetzt als sicher gelten, daß die Innenminister Otto Schily (SPD), Günter Beckstein (CSU) und die Hardliner aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Ende noch erhebliche Verschärfungen zu Lasten der Migranten durchsetzen werden. Nennenswerter Widerstand von den Grünen ist dabei nicht zu erwarten.

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