Aus: Ausgabe vom 12.12.2022, Seite 2 / Inland
FDP will Genehmigungen für Straßenbau beschleunigen
Berlin. Das Parteipräsidium der FDP soll an diesem Montag ein Papier beschließen, in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag. Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren solle demnach »für alle Verkehrsträger« mindestens halbiert werden. Das Thema sorgte vergangene Woche für Streit zwischen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die dem Koalitionspartner vorwarfen, mit dem Vorhaben gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. (AFP/jW)
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