31.03.2004 / Inland / Seite 5

Marktschreier für Sicherheit

Immer mehr Repressionsvorschläge gegen Migranten jetzt auch auf der EU-Innenministerkonferenz

Ulla Jelpke

Das Zuwanderungsgesetz sollte einmal ein Herzstück von SPD/Grüner »Reformpolitik« werden und ein weltoffenes Land symbolisieren. Vor der morgigen Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses steht aber nicht die Öffnung für Migranten im Zentrum der Debatten, sondern es geht ausschließlich um sogenannte Sicherheitsfragen. Die CDU/CSU hat angekündigt, einem Zuwanderungsgesetz nur zuzustimmen, wenn es erhebliche Verschärfungen bei Ausweisungen und Abschiebungen gibt. ...

Artikel-Länge: 5699 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.