15.12.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes unzureichend

Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung forderten 28 Gruppierungen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen – unter anderem Aktion Aufschrei, Pax Christi und IPPNW – am Mittwoch ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. In dem Schreiben heißt es:

(…) wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass das im Koalitionsvertrag verabredete Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg ...

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