Italien: Vertrauensvotum zu Haushalt 2023

Rom. Die neue ultrarechte Regierung in Rom wollte am Freitag abend im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Ziel dabei war, die Gesetzgebung für den Haushaltsentwurf 2023 zu beschleunigen. Das erste Budget von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht deutlich mehr Ausgaben vor als bislang erwartet. Die Neuverschuldung wird damit auf 4,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung klettern. In Italien werden solche Vertrauensabstimmungen immer wieder genutzt, um lange Debatten über Details abzuwürgen. Sollte Meloni die Abstimmung verlieren, muss ihre Regierung abdanken. Sie verfügt jedoch über eine komfortable Mehrheit im Parlament. (Reuters/jW)