Ukrainisches Parlament verabschiedet repressives Mediengesetz

Kiew. Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein repressives Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.

Präsident Wolodimir Selenskij hatte bereits vor dem Krieg, der im Februar begann, unter Umgehung des Rechtswegs als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schließen und Nachrichtenseiten blockieren lassen. (dpa/jW)