Debatte um Streichung von Paragraph 218

Passau. Bayern will gegen eine mögliche Abschaffung des Paragraphen 218 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die bayerische Familien- und Frauenministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch), dass dies »mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar und verfassungswidrig« wäre. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor angekündigt, eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts prüfen zu wollen. Scharf dagegen wolle sich »mit ganzer Kraft« dafür einsetzen, »dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz überprüft«. Weiter behauptete die Konservative, Paus wolle ohne Not »den nächsten Pfeiler eines sorgsam austarierten Kompromisses einreißen, der seit Jahrzehnten gut funktioniert und für gesellschaftlichen Frieden sorgt«. (dpa/jW)