14.01.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 5

»Ein ganz eigenes Verfahren«

Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«: Anhörung der Expertenkommission in Berlin

Alexander Reich

Vor knapp 16 Monaten stimmten beinahe 60 Prozent der Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Statt den Volksentscheid umzusetzen, lässt der SPD-Grüne-Linke-Senat seitdem die Verfassungsmäßigkeit von einer »Expertenkommission« prüfen. Wie es in dem Gremium zugeht, davon vermittelte eine Anhörung am Freitag einen Eindruck. Zunächst sprach Ulrich Herrmann aus Bonn, Richter am Bundesgerichtshof, über bisherige Anwendungen von Artikel 14 des Grundgesetzes. D...

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