17.01.2023 / Ausland / Seite 6

Opportunisten am Werk

Polen: PiS-Gegner verfehlen in einer Woche zwei Chancen, Pläne der Regierung zu durchkreuzen

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens sogenannte demokratische Opposition hat es der regierenden »Vereinigten Rechten« in der letzten Woche zweimal ermöglicht, trotz fehlender Mehrheit für sie wichtige Gesetzesvorhaben durchzubekommen. Zuerst am vergangenen Mittwoch aus Anlass einer von der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) eingebrachten Wahlrechtsreform. Sie hat zum Inhalt, die Mindestzahl der Einwohner für die Einrichtung eines selbständigen Wahllokals von 500 auf 200 Wahlberecht...

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