Hintergrund: NHS-Streiks

»Da die Regierung nicht gehandelt hat, sehen wir uns gezwungen, die Streiks auszuweiten: Am 6. und 7. Februar werden wir neuerlich die Arbeit niederlegen«, heißt es in einer knappen Stellungnahme des Royal College of Nurses (RCN). Es hat landesweit 320.000 Mitglieder. Am 15. und 16. Dezember traten sie erstmals in der 107jährigen RCN-Geschichte in den Ausstand. Einen Monat später, am 18. und 19. Januar, abermals.

Sie verlangen zumindest fünf Prozent Lohnzuwachs über der aktuellen Inflationsrate, doch wären sie bereit, »die Regierung auf halbem Weg zu treffen«, erklärte RCN-Vorsitzende Pat Cullen vor Streikbeginn vergangene Woche. Nicht einmal dazu ist der Premier bereit: Vier Prozent und eine Einmalzahlung, mehr nicht, heißt es aus der Downing Street 10. Die Pfleger weiten daher sukzessive ihre Streiks aus: In jeder Runde nehmen mehr Kliniken, Heime und Arztpraxen teil. Die Februarstreiks werden doppelt so groß ausfallen wie die im Dezember, verspricht Cullen.

Auch andere Berufsgruppen des NHS schließen sich an. Im Februar werden 25.000 Rettungsfahrer, Mitarbeiter der Notrufzentralen und Sanitäter der Gewerkschaften Unite und GMB in England und Wales streiken. In Nordirland hat das Gesundheitspersonal von Unite für Streiks gestimmt. Bereits am Montag treten landesweit die Rettungsfahrer in den Ausstand. Und auch die Gewerkschaft UNISON beteiligt sich.

Saffron Cordery, Vorsitzender der NHS-Zulieferer, sagte der britischen Tageszeitung Guardian am Donnerstag, der 6. Februar »könnte der größte Kampftag werden, den der NHS jemals gesehen hat«. Er betonte, durch die koordinierten Aktionen »werden die Spitäler zum Stillstand kommen«.

An den bisherigen vier Streiktagen mussten 10.000 Operationen und 50.000 Behandlungen verschoben werden. Doch die Regierung bleibt hart. Am Mittwoch erklärte Gesundheitsminister Steve Barclay, dass Gehaltserhöhungen für 2022/23 »unfinanzierbar sind«. Finanzminister Jeremy Hunt hat die Verhandler informiert, dass alle Gehaltsabschlüsse aus dem Gesundheitsbudget finanziert werden müssen – mehr Geld aus dem Staatshaushalt wird es nicht geben. Laut Informationen des Guardian beziffert die Regierung die bisherigen Kosten der NHS-Ausstände auf über eine Milliarde Pfund – die gesamten Gehaltsforderungen der Gewerkschaften liegen darunter.

Bereits am 1. Februar wird es zum bisherigen Höhepunkt der Arbeitskämpfe kommen: Der Gewerkschaftsdachverband TUC hat einen Aktionstag gegen das Antistreikgesetz angekündigt. Zugleich legen die Beamten, Lehrer, Universitäten und Lokführer ihre Arbeit nieder. Nach aktuellen Schätzungen werden dann über eine halbe Million Arbeiter in den bisher größten koordinierten Streik treten. (dr)