Faeser will »Extremisten« schneller loswerden

Berlin. Beamte im öffentlichen Dienst, die als »Extremisten« oder »Verfassungsfeinde« gelten, sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts, der vor allem das Verfahren beschleunigen soll. »Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen«, sagte dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). »Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus durch Extremisten sabotiert wird«, sagte Faeser weiter zu dem Kabinettsbeschluss, der, so Kritiker, vor allem auch gegen Linke zur Anwendung kommen könnte. »Mit unserer Reform können Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden«, fügte sie hinzu. Zudem kündigte die Ministerin eine »konsequente Verfolgung von Volksverhetzungsdeliken« an. (AFP/jW)