Mittelstandsunion gegen Streikrecht

Berlin. Das Präsidium der Mittelstandsunion von CDU/CSU (Mit) setzt sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen dafür ein, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur einzuschränken. Am Freitag berichtete Bild über einen entsprechenden Beschluss des Mit-Präsidiums. Demnach dürfe das Streikrecht nicht missbraucht werden, um in »frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten«. Die Mit fordert laut dem Beschluss, dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem »verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren« möglich sind. Die Arbeitsniederlegungen müssten »mindestens vier Tage vorher angekündigt« werden. Zudem müsse eine »Grundversorgung« aufrechterhalten werden. (AFP/jW)