23.02.2023 / Inland / Seite 4

Händereiben bei der AfD

Parteistiftung laut Verfassungsgericht 2019 zu Unrecht von staatlicher Förderung ausgeschlossen

Kristian Stemmler

Die AfD kann sich einmal mehr als Opfer inszenieren: Der Ausschluss der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) von staatlicher Förderung hat die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht laut einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung festgestellt. Bei der Zuweisung sogenannter Globalzuschüsse für Bildungsarbeit im Bundeshaushalt des Jahres 2019 war die AfD nicht berücksichtigt worden. Ein solcher Eingrif...

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