01.03.2023 / Inland / Seite 8

»Wir müssen als Linke selbstbewusst nein sagen«

Hamburg: Progressiver Gehalt von Verfassung könnte verwässert werden, ohne dass Linke widerspricht. Ein Gespräch mit Artur Brückmann

Kristian Stemmler

An diesem Mittwoch soll in der Hamburgischen Bürgerschaft ein interfraktioneller Antrag verabschiedet werden, mit dem die Präambel der Landesverfassung geändert werden soll. Kinderrechte, der Kampf gegen Rassismus und der Appell für ein »starkes Europa« sollen dort aufgenommen werden. Was kritisieren Sie daran?

Die bisherige Präambel der Hamburger Verfassung von 1952 ist hochaktuell. Sie verpflichtet den Stadtstaat dazu, »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwisch...

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