Schweizer Parlament für Waffenlieferungen

Bern. Der Schweizer Nationalrat hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu erlauben – jedoch unter sehr unrealistischen Bedingungen. Die große Kammer des Parlaments stimmte am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist. Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland im Rat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen. (AFP/jW)