14.03.2023 / Inland / Seite 4

Angriff auf Direktmandate

Ampelfraktionen wollen kleineren Bundestag. Grundmandatsklausel soll entfallen. Linke und Union drohen mit Verfassungsklage

Kristian Stemmler

Die am Sonntag bekanntgewordenen Pläne der Ampelregierung für eine Verkleinerung des Bundestages treffen auf scharfe Kritik. Nach jahrelangen Diskussionen über den Umgang mit Ausgleichs- und Überhangmandaten ist nun plötzlich auch die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel vorgesehen, die es Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, aber unter fünf Prozent der Wählerstimmen bleiben – wie Die Linke 2021 –, bislang ermöglicht hat, gemäß dem Anteil...

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