15.03.2023 / Ausland / Seite 6

Sonderstellung war einmal

Israel: Rechtsregierung peitscht Justizreform durch. Künstler fordern Absage von Netanjahu-Besuch

Jörg Tiedjen

Von den seit Wochen anhaltenden Protesten im ganzen Land unbeeindruckt, treibt die neue extrem rechte Regierung in Israel ihre »Justizreform« mit aller Kraft voran. So stimmte die Knesset in Jerusalem in der Nacht auf Dienstag den geplanten Gesetzesänderungen in erster Lesung zu. Sie zielen vor allem darauf, dass das Abgeordnetenhaus in Zukunft Urteile des Höchsten Gerichts des Landes mit einfacher Mehrheit widerrufen kann. Auf diese Weise würden aber dessen Fähigke...

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