17.03.2023 / Inland / Seite 4

Munition und Subventionen

Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor nächstem EU-Gipfel. Ukraine soll weiter versorgt und Konkurrenzkampf mit USA beigelegt werden

Kristian Stemmler

Viel Pathos und Selbstlob, wenig Substantielles: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel abgegeben. »Europa« sei das »einzige echte Projekt der Hoffnung in der Welt«, deklamierte der SPD-Politiker unter Bezugnahme auf den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Jetzt müsse es darum gehen, »dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird«. In acht Monaten sei es g...

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