Linke fordert Stopp von Wahlrechtsreform

Berlin. Die Linkspartei appelliert an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform zu stoppen. Man habe ihn aufgefordert, »dieses Wahlrecht genau juristisch zu prüfen und es nicht zu unterzeichnen, weil wir schon die Befürchtung haben, dass es auch verfassungswidrig ist«, sagte Parteichefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wissler kritisierte, die Reform beinhalte Dinge, die komplett unlogisch seien: »Wenn jemand als unabhängiger Direktkandidat antritt, seinen Wahlkreis gewinnt, dann ist er drin. Wenn er aber für eine Partei antritt, die unter fünf Prozent bleibt, ist er nicht drin.« Es sei bedauerlich, wenn Karlsruhe sich mit der Reform befassen müsse. Doch bleibe keine andere Möglichkeit. (dpa/jW)