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Aus: Ausgabe vom 27.03.2023, Seite 1 / Inland

Wissler will Entscheidung von Wagenknecht

Berlin. Die Linkspartei-Kovorsitzende Janine Wissler hat die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aufgefordert, mit der Parteiführung an einem Strang zu ziehen oder die Partei zu verlassen. »Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten«, sagte sie der Welt (Montagausgabe). Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal des ZDF vor einigen Tagen bestätigt, dass sie bis Jahresende über eine Neugründung entscheiden wolle. Zuvor hatte sie erklärt, dass sie nicht mehr für Die Linke kandidieren will. Dass Wagenknecht überhaupt darüber nachdenkt, eine neue Partei zu gründen, nannte Wissler »unverantwortlich«. Die Parteispitze stellte sich unterdessen auch gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag. Es sei »sehr fragwürdig, was ein Sonderparteitag bringen soll«, erklärte Bundesgeschäftsführer Bank. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Hans Schoenefeldt (28. März 2023 um 15:18 Uhr)
    Sahra Wagenknecht hat vor zwei Jahren ein Buch mit dem Titel »Die Selbstgerechten« veröffentlicht. Die Einnahmen werden ihr jetzt von Mitgliedern (Stichwort »Gier«) zur Last gelegt. Das Kernanliegen ihres Buchs ist, dass ein nicht geringer Teil der politischen Linken einen mit moralisch überhöhter Selbstgerechtigkeit gepflasterten Weg eingeschlagen hat und sich zusehends weniger mit Klassenpolitik befassen will, statt Konzepte für soziale Gerechtigkeit auszuarbeiten. Schon kurz nach der Veröffentlichung wurde ein Shitstorm entfacht, der sich bis heute nicht gelegt hat. Viele Menschen verbinden Linkssein, so Sahras Kernaussage, nicht mehr mit Gerechtigkeit, sondern mit Selbstgerechtigkeit. Links sind die, denen es selbst besser geht und die andere moralisch abwerten. Die Empörungslinke hat sogar mit neuem Zündstoff nachgelegt. Sahra Wagenknecht wird seit Wochen »unverantwortliches« Verhalten gegenüber der Parteispitze vorgeworfen, weil sie sich weigere, mit der Parteiführung an einem Strang zu ziehen und statt dessen über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt.
    Das darf man kritisieren. Aber wer verhält sich und handelt wirklich verantwortungslos? Die ehemalige Kovorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat ohne jede Rücksprache mit ihrer Parteiführung in einem Gespräch mit dem sozialdemokratisch dominierten Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von ihrer Partei gefordert, die Position zur NATO zu überdenken. Es geht ihr um eine Neubestimmung der Haltung ihrer Partei zur NATO. Der Grund: Die bisherige NATO-kritische Position stelle auf bundespolitischer Ebene einen unüberbrückbaren Konfliktpunkt für Koalitionsverhandlungen dar. Deshalb sei »unsere Programmaussage zur NATO von der Zeit überholt«. Hat die so formulierte Forderung nach Abschied von den friedenspolitischen Grundsätzen der Linkspartei ohne Rückendeckung einen innerparteilichen Shitstorm ausgelöst? Hat jemand das Wort »unverantwortlich« benutzt? Meine Gedanken gehen ins Jahr 1959 zurück. Damals hat die SPD in Bad Godesberg ein Programm »Von der Arbeiterpartei zur linken Volkspartei« beschlossen. Vielleicht wird Frau Kipping, nachdem sie ihren Senatssitz in Berlin abgegeben hat, mit ihren Selbstgerechten in der Partei eine Kur beantragen und in dem Ort nahe der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ein Godesberger Programm 2.0 ausarbeiten.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (28. März 2023 um 16:20 Uhr)
      »In dem Ort nahe der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ein Godesberger Programm 2.0 ausarbeiten.« Warum nicht gleich den Vereinigungsparteitag mit der SPD oder den Grünen an diesem Ort organisieren? Wer kann es Kippig verübeln, dass sie schließlich an ihre Zukunft nach dem von ihr mitverursachten künftigen dauerhaften Sturz unter die Fünfprozenthürde denken muss? Wer die Partei Die Linke bis zu Unkenntlichkeit dem Mainstream anpasst und ein Angriffsbündnis wie die NATO unterstützt, tut dies nur, um sich bereits jetzt einer anderen Partei zu empfehlen. Eine andere Erklärung fällt mir für solche trojanischen Pferde nicht ein. Davon gibt es etliche in den Führungsgremien dieser Partei.
  • Leserbrief von B. Schroeder aus Apen (27. März 2023 um 14:31 Uhr)
    Janine Wissler … oder: Wer hat den Käse zum Bahnhof gerollt, wer hat die Freundschaft mit Amerika gewollt, wer hat bloß all die Arbeitslosen gezählt, wer hat die Oma von Klaus Dieter gequält? Gut, das mit der Oma von Klaus-Dieter bedarf der Klärung … aber was der »Hartz-IV-Bänkelsänger Westernhagen« damals gesungen hat, trifft auch auf die heutige Partei Die Linke und ihr »Spitzenpersonal« zu. Was habt ihr aus dieser Partei gemacht, für wen tretet ihr überhaupt noch ein und an? Wagenknecht hat zumindest noch den Zustand der Partei erklärt und was sie nicht möchte. Wissler und Co. haben eines geschafft, ihr Ego zu pflegen, anderen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Gewiss ist Wagenknecht nicht ohne. Aber die Art & Weise der Auseinandersetzung ist einfach saumäßig und verlogen. Neid und Missgunst stehen Gewehr bei Fuß in der Partei. Die Grünen haben es vorgemacht … ohne Kenntnisse und Ausbildung Posten bekleiden und Geld damit zu machen, verdienen tun sie es nicht. Und mit dem Verkauf eines Buches Geld zu verdienen ist keineswegs anrüchig, wie Wissler und Co. es vorgaukeln. Intellektuell reicht es bei vielen Protagonisten in der Partei eben nicht, auch bei Wissler, Kipping und Riexinger ist dies der Fall. Da reiben sie sich die Hände, wenn eine unliebsame Person über diese Schiene ausgebootet werden kann. Nur es wäre für die politische Linke ein herber Verlust, von der sie sich so schnell nicht erholen wird. Wenn überhaupt …
    • Leserbrief von Ditmar Metz aus Frankfurt (27. März 2023 um 16:00 Uhr)
      Die streitende Wagenknecht muss herhalten für den Zerfall der Linken, die selbst in sich zerstritten ist. Nach der Wende, dem Ende grauen Einheitswelt der Staatseigentümer und der Rückkehr in die bunte Waren- und Geldwelt (Kapitalismus), ist der Linken die Utopie abhandengekommen. Dass beide Gedankenwelten falsche Welten waren bzw. sind, ist ihnen nicht bewusst. Sie tun es , aber sie wissen nicht, dass sie nicht die Erhaltung und das Wohlergehen der Erde in den Mittelpunkt ihrer Produktionsverhältnisse stellen. Vielmehr haben sie die Erfüllung des Planerfüllungsscheins bzw. die Erhaltung und ständige Erneuerung ihrer Waren- und Geldwelt über und gegen die Erhaltung der Erde und ihres Menschenleibs gestellt. D. h.: Sie ver- und missbrauchen die Erde, abwich sich selbst als Mittel zur Produktion immer geistreicherer und höherer Waren- und Geldberge.
  • Leserbrief von Siegfried Schneider aus Gera (27. März 2023 um 13:29 Uhr)
    Ein Trommelfeuer in den Medien zur Linkspartei seit 1990. Warum? Mit welchem Ziel? Die politischen Gegner aller Farben im Lande wünschen und befördern das baldige Ende der Linkspartei. Die Zerstörung der Partei Die Linke wird durch die Leitmedien gezielt gesteuert und forciert. Dazu benutzen sie den klügsten Kopf der Partei: Wagenknecht. Diese mediale Steuerung ist auf die Spaltung der Linkspartei gerichtet, mit dem Ziel, sie aus dem Bundestag zu befördern, politisch und sozial abzuschreiben. Entweder sind einige Parteispitzen politisch blind oder sie spielen das bewusst mit, um die Spaltung und Zerlegung der Linkspartei zu vollenden. Die Führung ist mehr und mehr durch die Medien gelenkt. Ihre Zerüttung ist weit fortgeschritten. Folglich suchen Genossen neue Wege. Einer ist die Neugründung einer Partei. Das ist kein politischer Ausweg. Es zersplittert die Linken Kräfte im Lande und stürzt sie in die politische und gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit. Diejenigen, die eine neue Partei gründen wollen, sollten lieber die DKP mit ihrem Beitritt stärken. Denn die Herrschenden im Lande fürchten nichts so sehr, wenn mündige und politisch denkende Bürger sich in starken Parteien organisieren, um diese Gesellschaft sozialer und bürgerfreundlicher zu gestalten.

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