Wissler will Entscheidung von Wagenknecht
Berlin. Die Linkspartei-Kovorsitzende Janine Wissler hat die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aufgefordert, mit der Parteiführung an einem Strang zu ziehen oder die Partei zu verlassen. »Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun Monaten«, sagte sie der Welt (Montagausgabe). Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal des ZDF vor einigen Tagen bestätigt, dass sie bis Jahresende über eine Neugründung entscheiden wolle. Zuvor hatte sie erklärt, dass sie nicht mehr für Die Linke kandidieren will. Dass Wagenknecht überhaupt darüber nachdenkt, eine neue Partei zu gründen, nannte Wissler »unverantwortlich«. Die Parteispitze stellte sich unterdessen auch gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag. Es sei »sehr fragwürdig, was ein Sonderparteitag bringen soll«, erklärte Bundesgeschäftsführer Bank. (dpa/jW)
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Das darf man kritisieren. Aber wer verhält sich und handelt wirklich verantwortungslos? Die ehemalige Kovorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat ohne jede Rücksprache mit ihrer Parteiführung in einem Gespräch mit dem sozialdemokratisch dominierten Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von ihrer Partei gefordert, die Position zur NATO zu überdenken. Es geht ihr um eine Neubestimmung der Haltung ihrer Partei zur NATO. Der Grund: Die bisherige NATO-kritische Position stelle auf bundespolitischer Ebene einen unüberbrückbaren Konfliktpunkt für Koalitionsverhandlungen dar. Deshalb sei »unsere Programmaussage zur NATO von der Zeit überholt«. Hat die so formulierte Forderung nach Abschied von den friedenspolitischen Grundsätzen der Linkspartei ohne Rückendeckung einen innerparteilichen Shitstorm ausgelöst? Hat jemand das Wort »unverantwortlich« benutzt? Meine Gedanken gehen ins Jahr 1959 zurück. Damals hat die SPD in Bad Godesberg ein Programm »Von der Arbeiterpartei zur linken Volkspartei« beschlossen. Vielleicht wird Frau Kipping, nachdem sie ihren Senatssitz in Berlin abgegeben hat, mit ihren Selbstgerechten in der Partei eine Kur beantragen und in dem Ort nahe der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn ein Godesberger Programm 2.0 ausarbeiten.