EU rüstet sich für künftige Wirtschaftskriege

Brüssel. Die Europäische Union stellt sich für kommende Wirtschaftskriege auf. Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag auf das »Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen« (Anti-Coercion Instrument, ACI). Als Beispielfall für den künftigen Einsatz des Sanktionswerkzeugs gelten Handelsbeschränkungen der Volksrepublik China gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen, nachdem dieser der abtrünnigen Provinz Taiwan eine eigene Repräsentanz in der Hauptstadt Vilnius ermöglicht hatte. Das ACI sieht für künftige Auseinandersetzungen höhere Einfuhrzölle oder begrenzten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU vor. Länder könnten außerdem aus EU-Programmen ausgeschlossen sowie Handels- oder Investitionsbeschränkungen erlassen werden. EU-Rat und -Parlament müssen der Einigung noch zustimmen, was aber als sicher gilt. (Reuters/dpa/jW)