Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.04.2023, Seite 4 / Inland

Klimaschutzaktivisten sollen Staat bezahlen

Stuttgart. Klimaschutzaktivisten, die sich auf Straßen festgeklebt oder von Brücken abgeseilt hatten, sollen in Baden-Württemberg für die Polizeieinsätze gegen ihren Protest bezahlen. Bislang seien deswegen gegen 63 Personen Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro (Stand 6. Februar) erlassen worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonnabend in Stuttgart mit. Die jeweilige Höhe richte sich nach der Größe des Einsatzes. Auch in Bayern etwa wurden Aktivisten Einsätze von Polizeibeamten in Rechnung gestellt. (dpa/jW)