Kritik an Entwurf zu Weiterbildungsgesetz

Berlin. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Jessica Tatti, hat die Streichung der Bildungszeit aus dem Gesetzentwurf des geplanten Weiterbildungsgesetzes der Bundesregierung kritisiert. Tatti nannte die »auf Drängen von FDP und Finanzminister Lindner« getroffene Änderung in einer Mitteilung am Mittwoch »falsch und sozial ungerecht«. Beschäftigte hätten sich durch die Bildungszeit »unabhängig vom Arbeitgeber für eine Weiterbildung entscheiden können«, so Tatti. Zwar sehe der Gesetzentwurf ein »Qualifizierungsgeld« in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, dieses könne jedoch nur von den Unternehmen beantragt werden. Da die Unternehmen Geringqualifizierte, Teilzeitbeschäftigte oder befristet Angestellte jedoch »äußerst selten« fördern, blieben viele »in prekären Arbeitsverhältnissen stecken«. (jW)