14.04.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Konstitutioneller Selbstbedienungsladen

Die »Weisen« des Verfassungsrats entscheiden über Macrons Rentendiktat

Hansgeorg Hermann

Ob die »Rentenreform« des französischen Präsidenten und seiner Mitte-rechts-Regierung den Paragraphen der Verfassung standhält, entscheiden heute in Paris die neun Mitglieder des sogenannten Verfassungsrats (Conseil constitutionnel), einer demokratisch höchst zweifelhaften Institution der V. Republik. Zusammengeschustert aus ehemaligen Spitzenpolitikern und früheren höchsten Funktionsträgern der staatlichen Administration, bilden die sogenannten Weisen ein im Grunde...

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