14.04.2023 / Thema / Seite 12

Undurchdachtes Vorgehen

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Detlef Georgia Schulze

Am 25. August 2017 machte das Bundesinnenministerium (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von Hausdurchsuchungen in Freiburg das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte Rechtsstreit mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchu...

Artikel-Länge: 22050 Zeichen

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