18.04.2023 / Thema / Seite 12

Deutschland soll führen

Sozialdemokratische »Zeitenwende«: SPD-Grundsatzpapier fordert eine »militärische Führungsrolle« der Bundesrepublik zum »Schutz« der »regelbasierten Ordnung«

Jürgen Wagner

Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die Militaristen, allen voran Parteichef Lars Klingbeil, immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster Beweis hierfür kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier »Sozialdemokratische Antworte...

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