Kommunen warten auf Geld für Geflüchtete

Berlin. Von den für 2023 versprochenen Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit, wie dieses am Mittwoch berichtete. Grund für das Ausbleiben der zugesagten 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung gegangen. Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt – die gesetzliche Grundlage werde im Laufe des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dem RND. (AFP/jW)