24.04.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Entscheidende Tage

Israel: Knesset vor Verabschiedung von »Justizreform«. Gegner und auch Anhänger von Regierung kündigen Proteste an

Knut Mellenthin

Im Streit um die von der Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten geplante »Justizreform« steht Israel vor einer vielleicht entscheidenden Woche: Am Sonnabend endet die rund einmonatige Sitzungspause des Parlaments, die für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über mögliche Kompromisse genutzt werden sollte. Schon am folgenden Montag könnte die Regierungskoalition dann damit beginnen, ein zentrales Vorhaben im Rahmen der »Reform« im Schnellverfahr...

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